Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) |
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1. Lieferpflicht
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Lieferverträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
2. Preise
Katalogpreise sind lediglich als Anhaltspunkt zu betrachten. Ausschlaggebend ist immer der Preis in unserem Angebot. Unsere Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager Berlin ausschl. MwSt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Preisänderungen vorbehalten.
3. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Überschreiten der 30 tägigen Zahlungsfrist berechnen wir ohne besondere Mahnung 3,5% Fälligkeitszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. Weiterhin behalten wir uns vor pro Mahnung 5,00 Euro an Mahngebühren zu berechnen.
4. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers
Die Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers sind für uns grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, daß sie von uns schriftlich besonders bestätigt worden sind. Mit Bestellung von Waren bei uns, hat der Käufer unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt und angenommen.
5. Lieferfrist- und Bedingungen
5.1 Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Wir übernehmen jedoch keine Haftung, wenn durch Fälle höherer Gewalt, oder durch Verschulden Dritter (Zulieferanten) eine rechtzeitige Lieferung nicht erfolgen kann. Schadensersatzansprüche an uns wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit sind in allen Fällen ausgeschlossen.
5.2 Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers, auch bei Frachtkosten freien Sendungen. Der Käufer hat die Ware umgehend zu prüfen und alle Mängel, Falschlieferungen und Unvollständigkeiten spätestens innerhalb 2 von Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Warenübergabe zu rügen, und zwar jeweils schriftlich uns und dem Transporteur gegenüber.
6. Gewährleistung
6.1 Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft des Gerätes schriftlich angezeigt werden. Ist diese Frist abgelaufen oder wird das beanstandete Gerät in Betrieb genommen und damit gearbeitet, so gilt das Gerät als abgenommen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Gerätes, schriftlich anzuzeigen.
6.2 Wir gewährleisten die Gebrauchsfähigkeit des von uns gelieferten Gerätes für den Zeitraum von 12 Monaten für Firmenkunden und 24 Monate für Privatkunden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Gerät bei dem Käufer angekommen ist. Unabhängig davon gilt unsere Lieferpflicht als erfüllt, sobald das Gerät unser Werk bzw. Lager verläßt.
6.3 Bei berechtigten Beanstandungen können wir nach eigener Wahl das Gerät gebrauchsfähig machen und/oder gegen Rückgabe des Gerätes Ersatzlieferung vornehmen. Ersetzte Teile bzw. Geräte gehen in unser Eigentum über.
6.4 Beanstandung ist schriftlich unter Angabe von Maschinennummer, Rechnungsnummer und -datum vorzunehmen.
6.5 Eine Ausbesserung erfolgt grundsätzlich im Lieferwerk. Bei Reparaturarbeiten beim Besteller trägt dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten des Monteurs und etwaiger Hilfskräfte. Garantiearbeiten in Werkstätten dritter Personen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Lieferwerk. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer selbst oder dritte Personen Eingriffe am Kaufgegenstand vornehmen.
6.6 Falls der Austausch von Baugruppen oder Bauteilen durch den Käufer oder Dritte ausdrücklich mit uns vereinbart wurde, kann die eventuelle Anerkennung des Gewährleistungsfalles erst nach der Rücksendung des oder der beanstandeten Teile erfolgen.
6.7 Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen; das gilt insbesondere für Ansprüche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer oder mittelbarer Sach- und Vermögensschäden und Folgeschäden.
6.8 Beanstandungen sind ausgeschlossen, wenn das gelieferte Gerät von der Sollbeschaffenheit nur geringfügig abweicht und die Tauglichkeit des Gerätes nur unerheblich gemindert wird. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:
a) fehlerhafte Installation
b) unsachgemäße Bedienung oder Überbeanspruchung
c) dauernde Überlastung, die zu Schäden in den Wicklungen des Ankers und der Feldspule führen
d) äußere Einwirkungen, z.B. Transportschäden oder Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturereignisse
e) Verwendung von Ergänzungs- und Zubehörteilen, die nicht mit unseren Geräten abgestimmt sind.
6.9 Bei Anlaß zur Beanstandung eines Diamant-Werkzeuges ist dieses sofort aus der Maschine zu nehmen! Zur Wahrung Ihrer Interessen und um eine sachgerechte Prüfung durchführen zu können, ist eine Segmenthöhe von mindestens 50% erforderlich. Bei Nichtbeachtung verlieren Sie eventuelle Ersatzansprüche!
6.10 Werden von uns Gewährleistungsansprüche erfüllt, so wird dadurch weder die Gewährleistungsfrist verlängert noch eine neue Gewährleistungsfrist für das Gerät in Lauf gesetzt. Die Gewährleistungsfrist für eingebaute Ersatzteile endet nicht früher und nicht später als die Gewährleistungsfrist für das gesamte Gerät.
6.11 Darüber hinaus gelten unsere vollständigen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
6.12 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile Berlin
7. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum der von uns gelieferten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er die gesamten uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten getilgt hat. Bei Vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Käufer auf unser Verlangen hin verpflichtet, das Kaufobjekt sofort an uns oder einen von uns beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Darüber hinaus sind wir oder ein von uns beauftragter dritter dazu berechtigt, das kaufobjekt abzuholen und zu diesem Zweck die Geschäfts- oder Privaträume des Käufers zu betreten. Ebenso sind wir in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, Gegenstände aus dem Besitz des Käufers als Sicherheit für unsere Forderungen zu konfiszieren. Nach vorheriger schriftlicher Anzeige sind wir innerhalb von 7 Tagen nach Datum dieses Schreibens berechtigt, das Kaufobjekt oder mögliche andere Gegenstände nach unserem Ermessen zu verwerten. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Verkehr zu verarbeiten, zu veräußern und einzusetzen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der von uns gelieferten Ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. auf unsere Aufforderung hin, wird der Käufer die Abtretung offenlegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen uns zur Verfügung stellen. In der Zurücknahme der gelieferten Waren oder in der Pfändung durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
8. Widerruf/Rückgabebelehrung:
Als Privatkunde steht Ihnen das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht zu. Als Firmenkunde das Widerrufsrecht nach den Rechtsfolgen des HGB.
Als Privatkunde können innerhalb von 2 Wochen den Vertrag widerrufen. Als Firmenkunde gilt die Auftragsbestätigung der DIMU GmbH als bindend und schließt den Widerruf aus.
Die Kosten der Rücksendung für Waren aus einer Lieferung tragen Sie.
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag ungültig.
9.Teilweise Unwirksamkeit
Sollten einzelne Teile vorstehender Leistungs- und Servicebedingungen durch Gesetz, Sondervertrag oder Werksbedingungen wegfallen, nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen für Leistungen nicht berührt. Auch bei stillschweigender Duldung von Abweichungen von unseren vorstehenden Bedingungen steht es uns jederzeit frei, auf diese Bedingungen zurückzugreifen, denn sie bilden einen untrennbaren Bestandteil unserer Leistungen und Auftragsbestätigungen.
DIMU
Dieter Muthmann GmbH
